Demokratie ist kein Selbstläufer. Was lange Zeit wohl eher als ein etwas abgenutzter Satz aus dem Politik- und Sozialkundeunterricht klang, wird uns aktuell in unmittelbarer und brisanter Weise bewusst. Nachrichten aus den USA machen beinahe täglich deutlich, wie fragil demokratische Ordnungen auch in dem Land sind, das häufig als die Wiege der Demokratie bezeichnet wird.

Und auch in Deutschland gehen vermeintliche Selbstverständlichkeiten verloren. Im Aufstieg populistischer, extremistischer und dezidiert antidemokratischer Bewegungen, in polarisierten und zunehmend aggressiven öffentlichen Debatten, in der Bedrohung politisch oder zivilgesellschaftlich engagierter Menschen, zeigt sich ein Erosionsprozess dessen, was als fundamentale Voraussetzung der Demokratie betrachtet werden muss: die Anerkennung der Gleichheit, die Bereitschaft, im Gegenüber sich selbst zu erkennen, die Überzeugung, dass wir uns, trotz unterschiedlicher Interessen, Auffassungen und Bedürfnisse, nicht als Feind:innen sondern allenfalls als Konkurrent:innen gegenübertreten, die in der Lage sind, sich nach friedlicher aber durchaus kontroverser Auseinandersetzung auf einen Kompromiss zu einigen. Hinzu kommt ein schwindendes Vertrauen in die Institutionen der repräsentativen Demokratie – in politische Parteien, die Medien oder in einzelne Politiker:innen – die den Kern der demokratischen Selbstgestaltungskraft ausmachen. Viele sozialwissenschaftliche Befunde weisen in Richtung zunehmender Ressentiments, die sich in der Ablehnung vulnerabler Gruppen manifestieren. Die Demokratie scheint in einer Sackgasse gefangen, aus der heraus die Bewältigung zentraler Problemstellungen, wie beispielsweise der Herausforderungen des Klimawandels, der wachsenden sozialen Ungleichheiten, der Sicherung öffentlicher Daseins- und Risikovorsorge sowie der Abwehr militärischer Bedrohungen von außen, nur noch schwer zu bewältigen scheinen.

Historisch sind dabei die real bestehenden Demokratien auf dem Weg der Verwirklichung von Freiheitsrechten in ihrer recht kurzen Geschichte durchaus vorangekommen, zunächst was die schiere Verbreitung anlangt. Folgt man dem Politikwissenschaftler Samuel Huntington, der realhistorisch drei „Demokratisierungswellen“ unterscheidet, so ebnete insbesondere die dritte Welle nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in den 1990er Jahren und die sich daran anschließende Demokratisierung Osteuropas dem Siegeszug der Demokratie den Weg. Die Anzahl der demokratischen Staaten wuchs, Freiheits- und soziale Anspruchsrechte wurden ausgeweitet und autokratische Regierungen zurückgedrängt. Im politischen Denken führten diese Erfolge politisch-demokratischer Bewegungen zu der Überzeugung, dass die Verbindung zwischen Kapitalismus und Demokratie alternativlos sei. Damit traten allerdings die diffizilen Voraussetzungen der Demokratie als politischer und gesellschaftlicher Ordnung in den Hintergrund.

Mittlerweile ist die Welle der Demokratisierung nicht nur abgeebbt, sondern demokratische Staaten werden von einem in Richtung des autoritären, diktatorischen, gar faschistischen Pols des Politischen fließenden Strom zurückgerissen. Waren die Demokratien an die machtpolitischen und ökonomischen Ausnahmebedingungen der Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg und der gewaltlosen Revolutionen am Ende des Kalten Krieges geknüpft? Kommen die Demokratien mit zurückgehenden wirtschaftlichen Wachstumsraten und den daraus resultierenden Verteilungskämpfen an die Grenzen ihrer Integrationsfähigkeit? Handelt es sich beim Aufstieg der Demokratien um eine historische Ausnahmephase, deren Ende wir gerade erleben? Sind die repräsentativen Verfahren mit der Vervielfältigung von Teilhabeansprüchen überfordert? In der aktuellen Situation stellen sich diese und noch eine Fülle weiterer Fragen zur Zukunft der Demokratie.

Wie diese Fragen zu beantworten sind, hat im Kern mit ethischen Auseinandersetzungen zu tun. Und dieser Auseinandersetzung stellt sich die aktuelle Ausgabe des EthikJournals. Das Heft macht es sich zur Aufgabe, die ethischen Grundlagen von Demokratie neu zu erinnern und auszubuchstabieren. Der Titel ‚Demokratie als offene Lebensform‘ verweist darauf, dass Demokratie nicht im Wahlakt aufgeht, sondern dass es der alltäglichen Verankerung im Leben braucht. Das meint auch etwas Anderes als den schlichten Ruf nach vertiefter Partizipation, denn Partizipation kann auch antidemokratische Kräfte stärken – wie nicht nur aber besonders gut in sozialen Medien regelmäßig zu sehen ist.

Für den US-amerikanischen Philosophen und Reformpädagogen John Dewey gibt es, sofern wir uns als gleich und frei verstehen, keine Alternative zum demokratischen Zusammenleben: „Als Idee betrachtet, ist die Demokratie nicht eine Alternative zu anderen Prinzipien assoziierten Lebens. Sie ist die Idee des Gemeinschaftslebens selbst.“[1] Das gemeinschaftliche oder – heute zutreffender – das ‚soziale‘ Leben freier und gleicher Individuen kann nur demokratisch sein, in all seinen Dimensionen: den Familien, den Schulen, am Arbeitsplatz, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, der Religionsausübung und selbstverständlich, wenn es um die Regelung allgemeiner Belange geht, in der Politik. Demokratie ist nicht einfach eine staatliche Organisationsweise unter mehreren möglichen, die, wie libertäre Protagonist*innen glauben machen wollen, nach ihrer jeweiligen Effektivität beurteilt werden muss, sondern die einzige Lebensform, die eine ständige Weiterentwicklung des Zusammenlebens unter den Prämissen von Freiheit und Gleichheit zulässt. So das normative Ideal. Es liegt auf der Hand, dass die realen sozialen Verhältnisse in Demokratien Schwierigkeiten haben, mit diesem Ideal Schritt zu halten. Gleichwohl sind die Anstrengungen, sich diesem Ideal weiter zu nähern, die Triebfeder demokratischer Fortentwicklung.

„Hoffnung“, so hat es der tschechische Dramatiker und Politiker Vaclav Havel formuliert, „ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht." Wir haben keine Gewissheit, dass die Demokratie gegen die autoritären Versuchungen Bestand haben wird. Das wird nicht zuletzt von unserem Handeln abhängen, denn als Lebensform muss die Demokratie jeden Tag neu reproduziert und gelebt werden.

Die Beiträge des EthikJournals machen deutlich, was wir verlieren, wenn die Demokratie stirbt, und geben Hinweise auf Strategien, wie wir die Demokratie sichern.

Wolfgang Thierse betont in seinem einleitenden Beitrag die Bedeutung der Solidarität, des Ausgleiches und gegenseitiger Verpflichtungen in einem demokratischen Gemeinwesen. Er gibt außerdem zu bedenken, dass insbesondere unter den Voraussetzungen schwindenden Wachstums und stagnierendem Wohlstand die Verwirklichung von Freiheitsrechten einer solidarischen Anstrengung bedarf.

Im Beitrag von Hille Haker werden am Beispiel der Vereinigten Staaten die Bedrohungen der Demokratie deutlich; ein besonderes Augenmerk legt die Autorin auf die Verbindung von politischem und religiösem Extremismus. Hier äußert sie insbesondere gegenüber der Katholischen Kirche die Erwartung, extremistischen Kräften, die die christliche Religion zur Sicherung von Vormachtstellungen missbrauchen, gegenüberzutreten.

Der Beitrag von Karsten Schubert argumentiert für eine spezifische Form von Identitätspolitik als Motor kontinuierlicher Demokratisierung. Demokratisierende Identitätspolitik kann demnach Diskriminierung sichtbar machen, blinde Flecken der Mehrheitsgesellschaft korrigieren und damit das Ideal einer offenen, auf Gleichheit und Freiheit gründenden Lebensform verteidigen.

Sarah Häseler geht der Frage nach, wie sich Demokratie bzw. demokratische Kompetenzen erlernen lassen und welche Beiträge die politische Bildung und eine am Gemeinwesen orientierte Soziale Arbeit dafür leisten können. Sichtbar werden Strategien des Empowerments und der politischen Teilhabe, die in der Lage sind, Misstrauenspotenziale abzubauen und gemeinschaftliches Leben in kleinräumigen Zusammenhängen zu stabilisieren.

Für eine neue Auseinandersetzung mit normativen Leitbildern zur Weiterentwicklung der Gesellschaft schließlich wirbt der Beitrag von Silke Gülker. Die Autorin plädiert dafür, utopische Entwürfe nicht sofort der Frage praktischer Realisierbarkeit zu unterwerfen, sondern die daraus hervorgehenden Inspirationen zum Gegenstand demokratischer Auseinandersetzungen um eine nachhaltige Gestaltung sozialen Wandels zu machen.

Wir wünschen eine anregende Lektüre.

Jens Wurtzbacher (Co-Herausgeber) & Silke Gülker (Geschäftsführerin ICEP)

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[1] John Dewey (1927 [1996]), Die Öffentlichkeit und ihre Probleme, Bodenheim: Philo Verlagsgesellschaft, 129. ↑